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19. December 2014
CETA: Bundeswirtschaftsministerium lässt sich nur unzureichend beraten
Umstrittenes BMWi Gutachten zum Investitionsschutz bei CETA - Eine Untersuchung von Lobby Control
Eine wichtige Rechtfertigung für politische Entscheidungen sind wissenschaftliche Gutachten. Doch solche Rechtfertigungen werden zur Farce, wenn die Neutralität oder Ausgewogenheit der Beratung nicht gesichert ist. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben, ist äußerst fragwürdig.
Der ausführliche Bericht von Lobby Control hier.