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19. December 2014
TTIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch
Datenschutz und Energie warten bereits
Die "heißen" Themen Datenschutz und Energie liegen überhaupt noch nicht auf dem Verhandlungstisch. Beide Seiten entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären. Wie unrealistisch damit ein Abschluss der Verhandlungen Ende 2015 - wie von offizieller Seite bekundet - ist, wird umso deutlicher, je mehr die Verhandlungen im Bereich Energie und Datenschutz hinausgeschoben werden.
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