Freihandelsabkommen CETA: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle
Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der NGO foodwatch bestätigt.
Ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Organisation foodwatch vom 25. August 2015 bestätigte, dass das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada die Demokratie aushöhlt. Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem ExpertInnenengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können. Die Entscheidungen fallen im Geheimen – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen.
Dazu erklärte das Ministerium: „Die allgemeine Verfahrensvorschrift in Art. 30 Art. X.03 (S. 449 des CETA-Entwurfs) sieht vor, dass das CETA Joint Committee in den im Vertrag genannten Fällen Entscheidungen treffen kann.“ Zwar werde „diese Vorschrift im Rahmen der aktuell laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung voraussichtlich eine Klarstellung erfahren“ – ob und wie genau, bleibt aber unklar. Sicher ist: Eine direkte Einbindung der Parlamente nach Vertragsschluss ist weiterhin nicht vorgesehen.
Hier geht's zur Meldung von foodwatch.
Download des Schreibens des Wirtschaftsministeriums an foodwatch.