Malmströms Transparenz reicht nicht aus
Zu Beginn der Sommerpause hatte die EU-Kommission den Zugang zu Dokumenten zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP überraschend massiv eingeschränkt. Berichte und weitere Unterlagen der vergangenen zehn Verhandlungsrunden sollten laut Aussagen der Kommission nur noch im Brüsseler Lesesaal einsehbar sein. Beweggrund für die abrupte Untergrabung des Versprechens der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Transparenz über die Verhandlungen zu verbessern, soll die vermehrte Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten gewesen sein. Sowohl Abgeordnete, überwiegend aus Deutschland und Österreich, wie auch Journalisten hatten zunehmenden Leaks veröffentlicht, die die Kommission unter Verschluss halten wollte. Es sollten also bis auf weiteres keine Dokumente mehr nach beispielsweise Berlin verschickt werden. Nach großer Empörung, nicht zuletzt durch deutsche Bundestagsabgeordnete, lenkte die Kommissarin aber doch noch ein. Aber, obwohl in diesem Punkt Einsicht bewiesen wurde, bleibt die Zivilgesellschaft und breitere Öffentlichkeit im Verhandlungsprozess weiterhin überwiegend außen vor. Auf der Homepage der Kommission werden sich auch zukünftig nur europäische Standpunkte wiederfinden, nicht aber US-amerikanische Positionen oder ausgehandelte Textentwürfe.
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