Wer gewann den Rechtsstreit zwischen Philip Morris und Uruguay tatsächlich?
Der Tabakkonzern Philip Morris International muss 7 Mil. $ Rechtskosten an Uruguay bezahlen. Der Rechtsstreit verdeutlicht dennoch, dass der Gewinn Uruguays nur ein vermeintlicher ist und die Ausweitung des Investment-Regimes eine enorme Gefahr bleibt.
2010 leitete das weltweit führende Tabakunternehmen Philip Morris International (PMI) unter dem bilateralen Investitionsschutzvertrag zwischen Uruguay und der Schweiz eine Schiedsgerichtsklage für Umsatzverluste gegen Uruguay beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ein. Auslöser hierfür war die neue, im Sinne des Gesundheitswesens eingeführte Antiraucher-Gesetzgebung des lateinamerikanischen Landes, woraufhin PMI es auf 25 Mio. $ Kompensationszahlungen verklagte. Der entstandene Rechtsstreit ist ein Vorzeigebeispiel für die Gefahren, die internationale Investitionsschutzverträge bergen: Unternehmen wird es ermöglicht staatliche Regulierungen, die im Sinne des Gemeinwohls entstehen, anzugreifen wenn nicht sogar außer Kraft zu setzen.
Am 8. Juli diesen Jahres verurteilte das ICSID PMI zu 7 Mio. $ Rechtskosten. Es erscheint wie ein Gewinn für Uruguay doch im Grunde können – abgesehen von den finanziellen und immateriellen Kosten durch den Rechtsstreit für das Land - Staaten bei Investitionsschiedsverfahren nicht gewinnen. Zudem veranlasste die Anhörung des Falls andere Länder, aus Angst vor einer Klage, ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums aufzuschieben.
Wer aber hat nun den Rechtsstreit gewonnen, wenn nicht PMI oder Uruguay? Die von den beiden Akteuren eingestellten Wirtschaftskanzleien, deren AnwältInnen in den Schiedsgerichtsverfahren bis zu 1000 $ pro Stunde verdienen.
Der Fall macht deutlich, wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben können. In den letzten Jahren ist die Anzahl solcher Verfahren aufgrund von fragwürdigen Investor-Klage-Rechten immens gestiegen. Auch wenn Uruguay einen kleinen Erfolg feiern kann, ist es unabdingbar, auf die Gefahr der Ausweitung solcher Investitionsschutzabkommen aufmerksam zu machen und entschieden gegen sie vorzugehen, um die Macht der Konzerne im Zaum zu halten.
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