Bayern: 85.000 sagen „Nein zu CETA!“
Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht.
Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Das Innenministerium hat noch bis Ende November Zeit, die Zulässigkeit zu prüfen. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt, kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.
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