Die CETA-Ratifizierung wackelt
Nach dem Ringen um die CETA-Unterzeichnung letzte Woche ist es nun doch geschehen: Die Wallonie stimmt nach Verhandlungen CETA zu und das Abkommen wurde am Sonntag von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem EU-Präsidenten Robert Fico unterzeichnet.
Doch es ist nicht aller Tage Abend! Die Ratifizierung durch das EU-Parlament steht noch bevor, alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen in Absprache mit der Landesebene, insgesamt 40 Parlamentskammern, zustimmen. In ganz Europa finden aber genau auf der Landesebene kritische Debatten statt, die die CETA-Ratifizierung nur auf allzu wackeligen Beinen stehen lässt. In Deutschland liegen nun die Bundesländer im Fokus: Grüne und Linke haben sich eindeutig gegen CETA positioniert. Sie sind nun gefragt, CETA in den Landesregierungen abzuwählen.
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Auslegungserklärung der EU und Kanada