Lori Wallach veröffentlich Statement zu Trumps Handelspolitik
Die Direktorin der amerikanischen Verbraucherschutzorganisation "Public Citizen’s Global Trade Watch" spricht in ihrer Stellungnahme über die Zukunft der Handelspolitik in den USA und eine mögliche Neuverhandlung vom Freihandelsabkommen NAFTA.
Lori Wallach, 2016
Der sich seit einer Woche im Amt befindende amerikanische Präsident Donald Trump hat bereits eine Vielzahl von Dekreten („Executive Orders“) erlassen. Eine davon beendete offiziell die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit dem Pazifikstaaten, dem Trans-Pacific Partnership (TPP). Trump betonte schon in seiner Amtsantrittsrede, dass von nun an Amerika an erster Stelle stehe und Jobs hier geschaffen werden würden – „America First“!
Lori Wallach sieht Trumps Politik jedoch als sehr besorgniserregend an. Trump behaupte zwar, dass er keine Deals wie TPP oder auch das North American Free Trade Agreement (NAFTA) mehr aushandeln werde, die Gespräche über TTIP oder TiSA, genauso wie ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und China sind jedoch weiterhin im Gespräch. Deren Grundausrichtung entscheide sich jedoch kaum von NAFTA oder TPP.
Trumps Aussage NAFTA neu zu verhandeln sieht Wallach grundsätzlich als positiv ein. Sie fürchtet jedoch, dass dieser Schritt nicht dazu genutzt werde ein besseres Handelsabkommen zu verhandeln – also eines von denen mehr Menschen profitieren – sondern ein Abkommen, das Umwelt- und Menschenrechte weiterhin gefährden würde und zu niedrigeren Löhnen und noch mehr Schutz von Investoren führen könnte.
Falls Firmen mit in den Wiederverhandlungsprozess eingebunden würden, könnte das neue Abkommen noch schlimmer werden als das seit 1994 bestehende. Die ArbeiterInnen und die Umwelt könnten in allen drei Ländern stärker leiden als zuvor. Amerikanische Jobs könnten stärker ausgelagert werden. Außerdem sähen viele Investoren in NAFTA auch die Chance ähnliche Vorteile, wie für sie im TPP vorgesehen waren, auszuhandeln.
Das Statement von Lori Wallach zeigt ganz klar, dass sie und Public Citizen’s Global Trade Watch nicht an Trumps Versprechungen glauben. Auch wenn er in sich in seinen Reden als Repräsentant „der kleinen Leute“ sieht, so sprechen seine Taten eine deutlich andere Sprache. Sollte es eine Neuverhandlung von NAFTA geben wird die Zivilgesellschaft aber genau hinschauen und nicht stillschweigend zuschauen, wenn die Interessen der BürgerInnen wieder übergangen werden.
Das komplette Statement im Original auf Englisch finden Sie hier.