CETA ist die falsche Reaktion auf Trump
In einer Antwort auf den Gastkommentar des SPD-Europaabgeordneten Jakob Weizsäcker und des Wirtschaftswissenschaftlers Sebastian Dullien vom 24.1. ("CETA als Antwort auf Trump") hat die Frankfurter Rundschau heute ein Kommentar von Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlicht. Für Eberhardt ist CETA die absolut falsche Antwort auf Trump und stellt einen Klassenkampf von oben dar.
Viele der Befürworter von CETA, so auch Dullien und Weizsäcker, bezeichnen das Abkommen als fortschrittlich und ein Paradebeispiel für fairen, sozialen und ökologischen Handel. Eberhardt stellt in dem Artikel jedoch klar, dass CETA nicht die Antwort auf Trump ist, sondern einen Paradigmenwechsel verhindert.
Die in CETA enthaltenen Regeln würden Handelsprobleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Vor allem die Sonderklagerechte für Konzerne würden unsere europäischen Gerichte in eine schwierige Situation bringen. Das Klagerisiko wäre zum einen deutlich höher als derzeit. Außerdem lasse „der Schutz von legitimen Erwartungen“ viel Platz für Ermessensspielräume der Richter. Diese würden von solch Verhandlungen aber finanziell profitieren. Außerdem sei es durch internationale Verflechtungen nicht nur kanadischen, sondern auch vielen US-Konzernen möglich über CETA zu klagen. TTIP wäre dafür also nicht einmal mehr nötig.
Ein weiteres großes Problem sieht Eberhardt in der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. So würde es unter CETA erstmals eine Negativliste geben. Diese bedeutet, dass alle Dienstleistungen liberalisiert werden, die nicht auf der Liste explizit ausgenommen werden. Die langfristigen Konsequenzen wären für ArbeitnehmerInnen katastrophal.
Eberhardt weißt außerdem auf Punkte hin, die nicht in CETA zu finden sind. So zum Beispiel „einklagbare Rechte für Arbeitnehmer. Oder Sanktionsmechanismen zur effektiven Durchsetzung der Umweltschutzstandards.“
Zum Schluss bringt sie es auf den Punkt: „CETA birgt vielmehr das Potenzial, genau die gesellschaftlichen Probleme zu verschärfen, die Futter für die menschenverachtende Politik von Trump, AfD & Co. sind: die soziale Ungleichheit, die politische Exklusion weiter Teile der Bevölkerung und die Krise der Demokratie im Kontext neoliberaler Alternativlosigkeit.
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