Analyse der CETA Abstimmung
Am 15.02.2017 stimmte das EU Parlament über CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab. Wie erwartet sprachen sich 408 ParlamentarierInnen und somit 59% für CETA aus. Es stimmten jedoch auch 254 Abgeordnete gegen das Abkommen und 33 enthielten sich. Die Zahl derer, die nicht für CETA gestimmt haben war deutlich mehr, als zu Beginn erwartet. Die Kritik an dem Abkommen hat also viele Abgeordnete erreicht und scheint einen tiefen Eindruck hinterlassen zu haben. En eindeutiges Ja für CETA hätte anders ausgesehen.
Wie erwartet stimmten die GUE-NGL, (u.a. mit VerteterInnen von Die Linke) geschlossen gegen das Abkommen. Die Gruppe der Grünen (Greens/EFA) stimme auch größtenteils mit nein hatte aber auch einige AbweichlerInnen. So gab es zwei Enthaltungen, darunter Rebecca Harms aus Deutschland und zwei Ja-Stimmen aus Kroatien und Estland.
Eine im Vorhinein von GegnerInnen und BefürworterInnen heiß umkämpfte Gruppe war S&D, in der auch die deutsche SPD zu finden ist. Hier gab es aus allen Mitgliedsländern insgesamt 96 Ja-Stimmen aber auch 79 AbweichlerInnen von der vorgegeben Linie (66 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen). Von den SPDlern der Gruppe stimmten Dietmar Köstern, Evelyne Gebhardt, Joachim Schuster, Jutta Steinruck und Maria Noichl mit Nein. Gabriele Preuss, Peter Simon und Tiemo Wölken enthielten sich. Die restlichen 12 Deutschen stimmten für CETA.
Von den EPPs, der konservativen Gruppe zu der auch die Union gehört, haben 5 Abgeordnete dagegen gestimmt – 3 aus Polen und 2 aus Belgien. Außerdem gab es 7 Enthaltungen – eine aus Italien und der Rest aus Frankreich. Diese Zahlen sind zwar interessant, sollten aber in Bezug auf die große Zahl von 206 Mitgliedern in der Gruppe gesehen werden.
Auch bei den Liberalen stammten die jeweils 4 Enthaltungen und Nein-Stimmen größtenteils aus Frankreich.
Generell ist das Stimmverhalten der französischen und italienischen Abgeordneten recht auffallend. Aus Frankreich gab es von den insgesamt 72 Stimmen 48 Nein-Stimmen und 16 Ja-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Hier stimmten auch viele Sozialdemokraten und selbst 2 Liberale dagegen. Auch die Italiener haben mehrheitlich gegen CETA gestimmt. Hier gab es 35 Nein-Stimmen und 28 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen. Und auch hier haben viele Sozialdemokraten dagegen gestimmt.
Aus Deutschland gab es 58 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen. 5 Abgeordnete enthielten sich.
Bis auf die genannten Ausnahmen spiegelt das Abstimmverhalten in den einzelnen Ländern aber das Verhältnis der Parteien zueinander wieder und 82% der Abgeordneten wählten laut votewatch entlang der Parteilinien.
Der nächste Schritt ist nun die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Das Verhalten der einzelnen Parteien bzw. Abgeordneten wird auch hier wieder sehr interessant werden. Vor allem die Sozialdemokraten werden abermals im Fokus der AktivistInnen stehen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die nationalen Abgeordneten positionieren und welche Auswirkungen die Wahlen in Frankreich oder den Niederlanden haben könnten.
Die namentliche CETA Abstimmung im europäischen Parlament können Sie bei VoteWatch detailliert abrufen: www.votewatch.eu/en/term8-eu-canada-comprehensive-economic-and-trade-