Europaparlament übergeht zivilgesellschaftliches Nein gegen CETA
Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408:254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft treten.
Trotz dieser Rückschläge ist CETA noch nicht durch. Jetzt muss das Abkommen durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Rund 38 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen demnach noch zustimmen. Sagt nur eines davon „Nein!“, scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Das Abstimmungsverhalten der französischen Abgeordneten des Europaparlaments läßt beispielsweise darauf schließen, dass CETA es in vielen Mitgliedsstaaten schwer haben wird. Das stimmt uns zuversichtlich. Bis allerdings die Ratifizierung in den EU-Staaten beginnt, können noch Monate oder sogar Jahre vergehen. Dann wird es von unserem Engagement abhängen, ob die Mehrheit der CETA-kritischen Bundesländer im Bundesrat standhaft bleibt und wie beispielsweise der Nationalrat mit dem erfolgreichen Volksbegehren in Österreich umgeht oder wie sich das Referendum der Niederlande gestaltet.