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18. November 2014

Kurskorrekturen bei TTIP gefordert

Eine gemeinsame Resolution des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV)

Der VZBV - dem unter anderen die Arbeiterwohlfahrt, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren, Caritas, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen angehören, fordert für die weiteren TTIP-Verhandlungen:

  • Verhandlungstransparenz durch Zugang zu Verhandlungsdokumenten und öffentliche Konsultationen,
  • Verteidigung des Vorsorgeprinzips,
  • Festschreibung grundlegender Arbeitnehmerrechte,
  • Gestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit als transparenten, fachlichen Austausch, der ausschließlich Empfehlungen erarbeitet,
  • Verzicht auf Investorenschutzregeln, die über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinausgehen,
  • Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor Liberalisierungsverpflichtungen

Nach Ansicht der Mitglieder des VZBV gibt es keine verlässlichen Signale, dass Arbeitnehmer-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht doch Verhandlungspfand werden, das am Ende auch eingelöst wird.

Mehr dazu hier.

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