TiSA - geplantes Dienstleistungsabkommen eine Gefahr für europäische Verbraucherrechte
Das durch TTIP in den Hintergrund geratene Dienstleistungsabkommen TiSA birgt massive Risiken für europäische Verbraucherrechte, so die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. Seit über zwei Jahren beraten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden. Während internationale Investoren jubeln, schlagen Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Gemeinden Alarm. Nach Reding ist TiSA "eine Hintertür" um insbesondere laschere Datenschutzbestimmungen, wie sie bei TTIP herausgehalten werden sollen, nun in diesem Dienstleistungsabkommen durchzusetzen. Auch Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament, zeigt sich um Kommunen und die öffentliche Daseinsfürsorge besorgt: "Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen. [...] Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden."
Der Artikel auf Spiegel-Online.de.
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