Es geht auch anders
In Österreich hat die SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA deutlich gemacht, dass CETA in seiner aktuellen Fassung keine Chance bei den Sozialdemokraten hat.
Während sich die SPD nach langem Hin und Her auf ihrem gestrigen Parteikonvent für CETA ausgesprochen hat, zeigt die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), dass es auch anders gehen kann. Mit großer Mehrheit stimmten ihre Mitglieder gegen den aktuellen Vertragstext CETAs und damit auch gegen den Vorschlag einer Zusatzerklärung. Bundeskanzler Kern gab bereits vor der Befragung bekannt sich an das Ergebnis seiner Partei zu halten. „Es ist undenkbar, dass die SPÖ jetzt im Ministerrat für die Unterzeichnung von CETA stimmt. Es kann daher nur ein Veto Österreichs gegen den Vertrag geben, solange etwa Sonderklagerechte für ausländische Konzerne oder Gefahren für die Daseinsvorsorge enthalten sind“, so Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit, der das Ergebnis der Befragung begrüßt. Damit hat sich Österreich der endgültigen Unterzeichnung CETAs klar in den Weg gestellt.
Mehr Infos in dieser Pressemitteilung von Greenpeace.
Neueste Meldungen (RSS 2.0)