Entwurf der EU-Kanada-Erklärung zu CETA komplett substanzlos: CETA Zusatzerklärung der EU Kommission und Kanadas ignoriert alle Kritikpunkte der Zivilgesellschaft.
Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und Kanadas zum CETA-Freihandelsabkommen stößt auf scharfe Kritik und Unverständnis in der kritischen Zivilgesellschaft. Das bundesweite NGO-Bündnis TTIP-Unfairhandelbar erklärte nach Analyse des Textes, das die Erklärung keinerlei auch nur kosmetische Verbesserungen des Abkommens enthalte. Zusätzlich geht sie weder auf die Forderungen der Gewerkschaften noch des SPD-Konvents vom 19. September ein. Das Abkommen müsse daher aus Sicht der Zivilgesellschaft nun konsequent von der SPD abgelehnt werden.
"Die gemeinsame Erklärung hat den Charakter einer Werbebroschüre und löst keines der Probleme von CETA. Sie vermeidet peinlich den Eindruck, irgendetwas regeln zu wollen. Die Erklärung steht damit im krassen Gegensatz zu der Ankündigung, problematische Passagen entschärfen zu wollen," sagte BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. "Weder werden die Investor-Staats-Klagen an das Kriterium der Nicht-Diskriminierung gebunden, noch sind wasserdichte Interpretationen zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen oder zum Vorsorgeprinzip in dem Text enthalten."
Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine Bewertung der gemeinsamen Erklärung vorgenommen und diese mit den Forderungen der Gewerkschaften und des SPD-Konventsbeschlusses abgeglichen. "Unter diesen Voraussetzungen kann dem Abkommen am 18. Oktober auf keinen Fall zugestimmt werden. Kritische Akteure europaweit haben substanzielle Änderungen des CETA-Vertragstextes gefordert. Diesen Forderungen sind die EU-Kommission und Kanada nicht nachgekommen. Länder wie Österreich, aber auch die deutsche SPD müssen jetzt Wort halten und dem Vertrag nicht zustimmen", fordert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
"Wenn Sigmar Gabriel die Wolfsburger Beschlüsse seiner Partei und die Forderungen der Gewerkschaften ernst nimmt, dann muss er diese Erklärung in die Tonne treten. Sie ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde." erklärt Jörg Haas von Campact. "
“Bundesregierung und EU Kommission versuchen CETA gegen den Willen der Menschen in noch vor den Wahlen 2017 durchzuprügeln. Sie schrecken nicht davor zurück das Vorsorgeprinzip und die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente und Regierungen für die langfristige Anbindung an Kanada und die USA zu verkaufen“ sagt Christoph von Lieven von Greenpeace.
Final Draft Joint Interpretative Declaration on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States: http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf
Pressekontakte TTIPunfairHandelbar:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; Mobil: 0171 – 3836 135; Mail: info@forumue.de
Jörg Haas, Campact; Mobil: 04231-957 558 (auch mobil); Mail: haas@campact.de
Peter Fuchs, PowerShift e.V.; Mobil: 0177 - 633 4900; Mail: Peter.Fuchs@power-shift.de
Ernst-Christoph Stolper, BUND; Mobil: 0172 – 2903 751; Mail: ec.stolper@t-online.de
Christoph von Lieven, Greenpeace; Mobil: 171 – 8780 802; Mail: christoph.lieven@greenpeace.de
Nelly Grotefendt, Koordination TTIPunfairHandelbar; Tel: 030 - 678 177580; Mail: grotefendt(at)forumue.de
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