Ein gemeinsames Briefing von 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf am 15. Februar gegen CETA zu stimmen.
Die Gewerkschaften fürchten, dass CETA keinen ausreichenden Schutz „für derzeitige und zukünftige öffentlich Dienste“ gewähre. Einige der in diesem Zusammenhang in CETA festgeschriebenen Regulierungen „behindern verantwortungsvolles Handeln auf staatlicher und besonders auf regionaler und kommunaler Ebene“. Außerdem fehle in CETA eine klare Bekenntnis und Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Umweltschutz.
Für den Handel seien viele gesellschaftliche Themen relevant. So zum Beispiel „Beschäftigung, soziale[r] Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung […]. CETA leistet all dies nicht und kann deshalb nicht eine Blaupause für die Abkommen der nächsten Generation werden.“
Die Hauptpunkte, die die Gewerkschaften kritisieren sind:
Das vollständige Briefing finden Sie hier.