Europäische Gewerkschaften fordern "NEIN zu CETA"
Ein gemeinsames Briefing von 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf am 15. Februar gegen CETA zu stimmen.
Die Gewerkschaften fürchten, dass CETA keinen ausreichenden Schutz „für derzeitige und zukünftige öffentlich Dienste“ gewähre. Einige der in diesem Zusammenhang in CETA festgeschriebenen Regulierungen „behindern verantwortungsvolles Handeln auf staatlicher und besonders auf regionaler und kommunaler Ebene“. Außerdem fehle in CETA eine klare Bekenntnis und Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Umweltschutz.
Für den Handel seien viele gesellschaftliche Themen relevant. So zum Beispiel „Beschäftigung, soziale[r] Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung […]. CETA leistet all dies nicht und kann deshalb nicht eine Blaupause für die Abkommen der nächsten Generation werden.“
Die Hauptpunkte, die die Gewerkschaften kritisieren sind:
- Öffentliche Dienste fallen in den Geltungsbereich von CETA
- CETA ist das erste EU-Abkommen mit einem „Negativlisten“-Ansatz für die Liberalisierungszusage öffentlicher Dienste
- CETA kann sich negativ auf die Erfüllung von Universaldienstpflichten auswirken, wie sie für öffentliche Versorger wie Post, Stromwirtschaft, Telekom und öffentliche Nahverkehr gelten.
- CETA enthält weitreichende Bestimmungen zum Investitionsschutz
- CETA vernachlässigt Menschenrechte einschließlich Arbeitnehmerrechten
- CETA ist kein fortschrittliches und faires Handelsabkommen
Das vollständige Briefing finden Sie hier.